Ich habe ja schon in meinem letzten offenen Brief auf den Klubobmann der Oberösterreichischen Grünen Gottfried Hirz verwiesen. Der liebe Mann hat im Landtag für die Einrichtung einer Zensurinfrastruktur argumentiert und ich wollte das ihm sein grüner Kollege aus dem deutschen Bundestag einmal die Gefahren davon erklärt.

SG Klubobmann Gottfried Hirz,

ich habe ihre Rede im Oberösterreichischen Landtag gesehen und habe ihnen entschieden Widersprochen, da ihre Argumentation für mich sehr Gefährlich war.

Um ihnen meine Punkte darzulegen bitte ich sie einfach sich das gestrige Video ihres deutschen Parteikollegen Wolfgang Wieland aus dem Bundestag anzusehen.

Es geht bei dieser Zensurinfrastruktur nicht um die Verhinderung von Kinderpornographie oder dem Markt der darauf basiert.

Viele Beispiele aus Deutschland zeigen wie mit bestehenden Rechtsmitteln die Angebote innerhalb von Stunden vom Netz genommen werden können und gegen die Provider vorgegangen werden kann. Eine von ihnen argumentierte Zensurinfrastruktur hätte stattdessen weitreichende Folgen für die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet.

Dieses Thema bewegt die Menschen, dass zeigt auch eine Petition im deutschen Bundestag, die annähernd 135.000 Menschen unterzeichnet haben.
Die Taktik die hier angestrebt wird ist auch absolut inadäquat um dem Problem zu begegnen. Die angestrebten Maßnahmen dienen weder der Verhinderung derartiger Straftaten noch werden die Dokumentationen davon wirklich gelöscht. Nach dem deutschen Modell, dass sie ja offiziel anstreben, wird nur ein Stoppschild davor gehängt. Deshalb hat sich in Deutschland auch schon ein Verein von Missbrauchsopfern gegen Internetsperren gegründet, der gegen die Instrumentalisierung dieses Themas auftrit.

Ich bitte Sie dieses Thema zu überdenken und nicht dem einfacheren, populistischen Kurs zu folgen.

mit freundlichen Grüßen,

Hier nochmal das Video von „unserem“ Grünen:


(eine Kuriosität: beide Videos gleichzeitig laufen lassen und hören welche Wörter gleich sind)

Eine etwaige Antwort poste ich natürlich hier.